An: Bundesfinanzminister Schäuble, EU- Kommissionspräsident Juncker Wir fordern die EU-Kommission und die Deutsche Bundesregier...
An: Bundesfinanzminister Schäuble, EU- Kommissionspräsident Juncker
Wir fordern die EU-Kommission und die Deutsche Bundesregierung auf, in Griechenland nicht weiter im Interesse großer Konzerne und gegen den Willen der Menschen die Privatisierung des
Wassers zu verlangen!
Wir fordern die Offenlegung und Veröffentlichung allen Schriftverkehrs sowie der Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend.
Warum ist das wichtig?
Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen anteilig zu privatisieren.
Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst.
„Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.
“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, eine EU-Richtlinie zu ändern, die Kommunen unter Privatisierungsdruck gesetzt hätte. Doch in den südlichen Ländern setzt die Troika die Politik unter Druck, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren.
So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt.
Damit unternehmen die EU-Institutionen einen erneuten Anlauf zur Privatisierung des Wassers in Griechenland. 2014 war das Vorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.
Ein Referendum in Thessaloniki gegen die Übernahme der Wasserwerke war von 213.508 Menschen unterzeichnet worden, das entsprach mehr als 98% der abgegebenen Stimmen.
Nach einer Klage erklärte das Oberste Gericht das Vorhaben für illegal, denn in der griechischen Verfassung heißt es ausdrücklich, dass die Fürsorge des Staates den Gesundheitsschutz der Bürger bei einem so lebenswichtigen Gut garantiert.
Genau das ist nicht möglich, wenn multinationale Konzerne die Wasserversorgung betreiben.
Wie die vielen Beispiele in europäischen Städten zeigen, wurde nicht nur die Versorgung schlechter, sondern gleichzeitig stiegen auch die Preise. Steigende Preise aber heißen für Griechenland, dass große Teile der Bevölkerung nur noch ungenügenden oder keinen Zugang zu Wasser mehr hätten.
Aktuell gibt es noch eine soziale Preisstaffelung, die die Lebenssituation der Menschen berücksichtigt. Auch den Menschen, die durch die Krise und die verheerende Politik des Sozialkahlschlags alles verloren haben, wird das Wasser nicht abgestellt, weil Wasser lebensnotwendig ist.
Die Aspiranten auf das Wasser, die großen Konzerne wie Suez und Veolia, haben schon beklagt, dass der Wasserpreis zu niedrig sei.
Die Verschlechterung der Versorgung bei steigenden Wasserpreisen nach der Privatisierung ist der Grund, warum so viele Gemeinden in verschiedenen Ländern unter großen Anstrengungen die Rekommunalisierung erstritten haben. Jüngste Beispiele sind Städte aus Portugal und Spanien, die ebenfalls durch die Troika zu dieser falschen Politik gezwungen worden waren, was zu einem Anstieg des Wasserpreises auf bis zu 400 Prozent geführt hatte. Und Slowenien beugt vor, indem es Wasser als öffentliches Gut in die Verfassung aufnimmt und damit vor Privatisierung schützt.
Eine der ersten Kommunen, die durch den Widerstand der Bevölkerung gezwungen wurde, die Privatisierung des Wassers zurückzunehmen, war Berlin.
Hier blieben zwar noch 51% der Anteile in öffentlicher Hand, aber die Geheimverträge hatten den Betreibern hohe Profite über 30 Jahre zugesichert.
Und so stieg auch in Berlin der Wasserpreis. Berlin ist ebenfalls ein gutes Beispiel dafür, dass Widerstand Erfolg hat.
Unterstützen wir den Widerstand in Griechenland!
Für das Netzwerk der Griechenlandsolidarität
Georg Brzoska (Berlin), Marianna Grigoraskou (Thessaloniki), Claus Kittsteiner (Berlin), Imke Meyer (Frankfurt), Monika von zur Mühlen (Köln)
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